“Alles für das Volk, alles durch das Volk”, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot-schwarzer Ideenlosigkeit.
Wer auf eine strukturelle Erneuerung gewartet hat, findet sie im Staa
tssekretariat für Integration und im Wissenschaftsressort. Die bisherige “freie” Bildung und Forschung wird nun ganz offensichtlich dem Diktat des Marktes unterworfen, indem es dem Wirtschaftsministerium untergliedert wird. Das einzig positive an der Sache ist, dass es nun ganz Offenkundig ist, was vorher nur unter vorgehaltener Hand thematisiert wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist nun jeder selber Schuld, wer an den Bedürfnissen des Markes vorbei studiert.
tssekretariat für Integration und im Wissenschaftsressort. Die bisherige “freie” Bildung und Forschung wird nun ganz offensichtlich dem Diktat des Marktes unterworfen, indem es dem Wirtschaftsministerium untergliedert wird. Das einzig positive an der Sache ist, dass es nun ganz Offenkundig ist, was vorher nur unter vorgehaltener Hand thematisiert wurde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist nun jeder selber Schuld, wer an den Bedürfnissen des Markes vorbei studiert.Das Versuchslabor von Sebastian Kurz, das Staatssekretariat für Integration wird nun beim Außenministerium angehängt. Wahrscheinlich bekommt man in dieser Kombination, dann die Heimreisezertifikate von den Botschaften schneller ausgestellt.
Der wegbrechende Mittelstand, die hohe Besteuerung auf Erwerbsarbeit, die Einpersonenunternehmen, welche unter der Last der hohen Abgaben sich immer mehr selbstausbeuten müssen und die über 1 Million Beschäftigten, welche keine Einkommenssteuern bezahlen, weil sie zu wenig verdienen sowie die geparkten Milliardenvermögen in Stiftungen sind es anscheinend nicht Wert das Steuersystem neu zu gestalten. Statt dessen wird da und dort an kleinen Schrauben in einem veralteten System gedreht und neue Steuern eingehoben. Bundeskanzler Werner Faymann im Wahlkampf 2013: “Mit unseren Maßnahmen erreichen wir, dass wir 2015 eine Steuerreform machen können“. Vizekanzler Michael Spindelegger im Wahlkampf 2013: „Neue Steuern sind für mich nicht denkbar!“
Im Bildungsbereich wird unter dem LehrerInnendienstrecht der größte verheerende Anschlag auf das Bildungssystem verübt. Dessen sind sich die Vertreter der Regierungsparteien nicht ein Mal bewußt, welcher Murks hier gedreht wird, verkauft wird es jedoch als Reform und Bildungsrevolution. Die Auswirkungen der Fortschreibung eines Bildungssystems aus dem 19. Jhdt. wird man jedoch erst in der Zukunft sehen. Es passt jedoch in das Politikverständnis der gegenwärtigen Regierungspolitiker: “Hinter mir die Sintflut…”
In personeller Hinsicht wird Spindeleggers Uni-Kollege neuer Justizminister, Günther Platters Jagdfreund Andrä Rupprechter wird neuer Minister. Spindeleggers Zauberlehrling Sebastian Kurz darf nach der Bewährungsprobe am Versuchslabor für Ausländer und Integration in die Realpolitik mit echten Zuständigkeiten als Außenminister einsteigen. Die aus der Steiermark stammende Sonja Steßl wird neue Staatssekretärin im Finanzministerium und folgt dort auf den Steirer Andreas Schieder, der nun neuer SPÖ-Klubobmann ist, Hauptsache die rote Finanz ist in Steirerhand. Der Tiroler Aufstand konnte abgewendet werden, nachdem Wissenschaftsminister Töchterle abgesetzt wurde und statt ihm dafür ein anderer Tiroler Landwirtschaftsminister werden durfte.
Wir wären nicht in Österreich, wenn parteipolitische Spezies/Haberer-Mentalität nicht Vorrang vor Ausbildung, Erfahrung und Engagement hätten.
Die Oberösterreicher dürften mit den aus OÖ vertretenen Ministern zufrieden gestellt sein, trotz Ausscheidens von Maria Fekter, welche als Schlussworte in ihrer Funktion als Finanzministerin zu den wartenden JournalistInnen sagte: “Ihr werdet’s mir nicht fehlen.” Sie uns auch nicht.
Apropos Fehlen, eine echte Verwaltungsreform ist auch kein Thema der neuen Regierung, dafür wird wieder die x-te Kommission eingesetzt, statt das die Ergebnisse des Österreich Konvents umgesetzt werden. Es gäbe noch so vieles anzumerken, aber eines ist sicher, weitermachen wie bisher ist der beste Garant dafür, dass spätestens 2018 es ein böses Erwachen geben wird. Für fast alle Parteien….
Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite)
