EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Diskussionsbeitrag für Woche der Vielfalt der Stadt Linz, Integrationsbüro – Onlinevortrag, vom 06.05.2021

Gerade wir Mitbürger mit Migrationshintergrund, welche aus dem Balkan, der Türkei, aus arabischen oder afrikanischen Ländern abstammen, sind meist in einem Umfeld, ob familiär oder gesellschaftlich, aufgewachsen, wo kollektivistische Traditionen, einheitliche Lebensstile, Stammesdenken und eine ablehnende Reaktion auf gesellschaftliche Veränderung im Vordergrund stehen und standen. Diese Sozialisation, diese Erfahrungen, diese Haltungen beeinflussen unsere Persönlichkeit, unser Denken und daraus abgeleitet unser Verhalten. Dies gilt natürlich für alle Gesellschaften und Menschen, jedoch bei Menschen mit Migrationshintergrund, welche in anderen Gesellschaften sozialisiert wurden, kommen andere wesentliche Faktoren hinzu, dessen sich die Meisten kaum bis wenig bewusst sind. 

Meine persönliche Erfahrung ist, dass gerade Menschen, welche in Österreich leben zum Spielball der Politik, unabhängig von der politischen Ausrichtung und den organisierten Vereinen und Verbänden aus den Herkunftsländern, herhalten müssen. Je schlechter in Österreich verankert, je schlechter die Deutschkenntnisse und niedriger die (intellektuellen) Fähigkeiten, desto größer die Abhängigkeit und der Einfluss von kollektivistisch agierenden Einflüsterern, ob religiöser oder politischer Natur. Diese Sichtweise mochte auf die erste Generation der Gastarbeiter voll zutreffen, jedoch nicht mehr auf die mittlerweile dritte, vierte und fünfte Generation der in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Denn viele sind mittlerweile in Österreich geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden, dennoch vertreten nicht Wenige, Sichtweisen und Haltungen, welche diametral einer offenen Gesellschaft entgegengesetzt ist.

Diese rückwärtsorientierten Sichtweisen und Haltungen werden gerade von in der Diaspora lebenden gut vernetzten und organisierten Gruppierungen gepflegt und in eine Sprache der „Opferrolle“ umgemünzt, weil sie dadurch zu Recht einen Umstand ansprechen, welcher von der Mehrheit der Politik außer Acht gelassen wird und diese dadurch auch eine Existenzberechtigung ableiten und Zulauf bekommen. 

Es gibt gerade in Österreich aufgrund der Geschichte und dem Erstarken des Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Verbrechen und der späten Aufarbeitung einen kaum sichtbaren, jedoch insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund (je dunkler die Hautfarbe und je schlechter die Deutschkenntnisse sind) wahrnehmbare Ausgrenzung, ob in der Schule, am Arbeitsplatz, am Wohnungsmarkt oder auch in der Freizeit. Dies ist natürlich ein großes Tabuthema, denn Rassismus gibt es offiziell ja nicht, schon gar nicht in der Schule und am Arbeitsplatz, aber der Alltag und die Erlebnisse von vielen Menschen mit Migrationshintergrund sprechen eine andere Sprache. 

All die Entwicklungen in einer Gesellschaft, welche durch Immigration und die Umbrüche in der Arbeitswelt, in dem Rollenverständnis zwischen Mann und Frau sowie das Leben in einer Zeit, wo es immer schwieriger wird, zwischen „Richtig“ und „Falsch“, „Wahr“ und „Unwahr“, „Recht“ und „Unrecht“, „Fakten“ und „Beeinflussung“ zu unterscheiden, erzeugen bei vielen Menschen Unsicherheit und Ängste. Deswegen ist es auch verständlich, dass es politische und religiöse Einflüsterer gibt, welche die „gute alte Ordnung“, ob im religiösen Sinne, wie die Vertreter des politischen Islams oder im politischen Sinne, die europäische Rechte versuchen die Menschen auf ihre Religion, Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit zu reduzieren, damit die kollektivistischen Traditionen bzw. die organische Gemeinschaft (religiös oder politisch) wieder Halt und Ordnung im Sinne „der guten alten Zeit“ geben, können. Daran erkennt man die unterschiedlichen Argumente, aber ähnlichen bis gemeinsamen Ziele von Vertretern des politischen Islams und der europäischen Rechten. Diese Form der Identitätspolitik ist, meiner Meinung nach, Gift für jede Gesellschaft und jedes Land!

Es gibt das bekannte Sprichwort: „ Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht und wer für nichts mehr offen ist, ist erstarrt.“ Deswegen ist es gerade für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, dass man sich weiterentwickelt, sich in sein Lebensumfeld integriert und anpasst, ohne seine Herkunft, Kultur und Religion zu verleugnen. Man sollte offen sein für Neues, jedoch seine Prinzipien und seinen Wesenskern nicht über Bord werfen. Was sind diese Prinzipien und der Wesenskern von dem ich rede?

Es ist meiner Meinung nach wichtig eine humanistische Denk-, und Verhaltensweise sich anzueignen, indem man sich „öffnet“ und gegenüber anderen Standpunkten offen ist. Ich habe in meiner aktiven Zeit als Abgeordneter immer einen guten Kontakt zu allen politischen Fraktionen gepflegt, weil ich immer versucht habe, die unterschiedlichen Argumente und Sichtweisen der jeweiligen anderen Parteien zu einer Thematik einzunehmen und zu verstehen. Dh. ich habe immer versucht rationale Sichtweisen einzunehmen, indem ich nicht im vorhinein z.Bsp.: die Äußerungen von der FPÖ als rechtsextrem oder ausländerfeindlich abgestempelt habe.

Wenn wir verhindern möchten, dass Rechtsextreme oder Vertreter des politischen Islams mit halben Wahrheiten ganze Erfolge erzielen, dann müssen wir alle lernen, ihnen recht zu geben, wo sie recht haben und sie dort kritisieren, wo sie die Wahrheit und die Fakten ideologisch verzerren!

Meiner Meinung nach, leben wir in einer Zeit, wo es nicht an Toleranz mangelt, sondern einen Überfluss an Ignoranz es gibt. Viele Entscheidungsträger, gerade die Vertreter von nationalistisch-islamistischen Migranten-Vereinen haben einen egozentrisch-narzisstischen Tunnelblick, welche nur Eigeninteressen verfolgen, eine opportunistische Rückgratlosigkeit oder einen empörenden Herdentrieb zutage legen, wenn ein noch so vernünftiges Argument, aber  von der „falschen Seite“ geäußert wird. Da passiert es schon einmal, dass selbst Muslime als Islamfeinde, Andersdenkende als politischer Feind abgestempelt und denunziert werden, obwohl die vorgetragenen Inhalte überprüfbar, deren Wahrheitsgehalt messbar und die Realität unverzerrt dargestellt wird. 

Gerade deswegen ist es wichtig eine „Streitkultur“ zu entwickeln, welche für eine offene Gesellschaft und eine inhaltliche Auseinandersetzung wesentlich ist. Denn, wenn jemand es nicht ertragen kann, dass Menschen andere Meinungen und Haltungen einnehmen, wird sich in einer offenen Gesellschaft nicht zurechtfinden. 

Die 7 Regeln des zivilisierten Streitens sind[1]:

  1. Akzeptiere, was in einer offenen Gesellschaft unbedingt zu akzeptieren ist, nämlich dass alle anderen das gleiche Recht haben wie du, ihre Meinung zu artikulieren, selbst wenn du diese Meinungen nur schwer ertragen kannst.
  2. Betrachte andere Meinungen nicht von vorherein als Belästigung, sondern als Chance, dein Denken zu erweitern. Glaube nicht, dass du schon allein deshalb im Recht bist, weil deine Meinung von einer Mehrheit geteilt wird. Schließlich haben sich Mehrheiten im Verlauf der Geschichte ebenso geirrt, wie Minderheiten. 
  3. Überprüfe, ob deine Argumente rationalen Ansprüchen Rechnung tragen. Ob sie widerspruchsfrei, kritisierbar, unparteilich, problemlösend und praktisch umsetzbar sind.
  4. Habe Nachsicht mit Personen, welche in irrationalen und/oder menschenverachtenden Ideologien gefangen sind. Stell dir immer die Frage, wie es dir ergehen würde, wenn du so aufgewachsen und sozialisiert wurdest? Niemand von uns kann klüger, humaner, weltoffener sein als durch sein Umfeld, sein Wissen und die Gesellschaft in die er hineingeboren worden ist. 
  5. Respektiere Menschen als Menschen, aber respektiere auf keinen Fall irrationale und menschenverachtende Ideologien. Solchen Haltungen und Ideologien sollte mit einer zivilisierten Verachtung entgegengetreten werden, indem du ihre zivilisatorische Rückständigkeit und intellektuelle Beschränktheit schonungslos offen legst. Denn nur wenn das Lächerliche und Gefährliche erkannt wird, können diejenigen, welche in ideologische Zwangsjacken eingeschnürt wurden, den falschen Respekt vor den eigenen Vorurteilen verlieren.
  6. Lerne, zivilisierte Beleidigungen zu ertragen und übe dich in der Kunst, andere in zivilisierter Weise zu beleidigen. Denn Beleidigungen dieser Art sind kein Ausdruck von Intoleranz, sondern vielmehr der Preis der Toleranz.
  7. Verwechsle Toleranz nicht mit Ignoranz. Lerne zu unterscheiden, was in einer offenen Gesellschaft nicht toleriert werden darf, was nur zu tolerieren ist und was akzeptiert werden darf, was nur zu tolerieren ist und was akzeptiert werden sollte. Trage dazu bei, dass das Nicht-Tolerierbare verhindert, das Nur-Tolerierbare geschwächt und das Akzeptierbare gestärkt wird.

Am Beispiel unserer Stadt und der darin lebenden Bürger sollten wir deswegen mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Rechtsextremismus und den Ablegern des politischen Islams entgegentreten, ohne die Menschen, die Gläubigen oder die Religion anzugreifen oder zu diffamieren, denn darin liegt die hohe Kunst der zivilisierten, gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, jene Kräfte schonungslos vor den Vorhang zu holen, welche die Freiheit dazu nutzen, die Fundamente der Freiheit und Demokratie einzureißen. Wenn der Weg der Rechtsstaatlichkeit, der Verfassung und der Demokratie sowie die Verbesserungswürdige Gleichstellung von Mann und Frau verlassen wird, wohin dieser Weg führt, erkennen wir am Beispiel unserer Herkunftsländer. Insbesondere die Bürger von Österreich mit Migrationshintergrund, welche humanistische und aufgeklärte Haltungen vertreten, müssen die Brückenfunktion zwischen der Kultur, der Politik und der Religion einnehmen und sehr aufpassen, dass wir nicht zwischen „den Fronten“ zerrieben werden. 


[1] Michael Schmidt-Salomon, Die Grenzen der Toleranz, Piper Verlag 2016, ISBN:978-3-492-31031-4, Seite 110

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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