Manche Medien haben gestern ohne Rücksprache mit mir – gemeinsam mit dem Sozialsprecher der NEOS – eine geplante Veranstaltung zu sozialer Ungleichheit innerhalb der europäischen Union – eine unfaire und verkürzt dargestellte Kampagne gestartet und diese somit verunmöglicht.
Nun zu den Fakten. Zu dieser Veranstaltung waren alle Sozialsprecher der Parlamentsparteien sowie die Sozialpartner und national sowie international anerkannte Sozialökonomen eingeladen. Die ÖVP als Partei hat mit der ECI genau so wenig zu tun, wie Jobbik oder eine andere Partei. Diese ECI ist Überparteilich und Unabhängig!
Einer der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative Wageunion gehört zur ungarischen Jobbik, wobei der Inhalt der ECI überhaupt nichts mit Parteipolitik und der Jobbik zu tun hat. Eine ECI muss nach Erfüllung der strengen Zulassungskriterien von der Europäischen Kommission bewilligt werden.
Die Inhalte der ECI Wageunion sind soziale Ungleichheit innerhalb der europäischen Union, Braindrain von ausgebildeten jungen Leuten-welche die osteuropäischen Länder verlassen, dem Bevölkerungsrückgang in manchen europäischen Regionen sowie die großen Differenzen beim Einkommen und der sozialen Absicherung innerhalb der Europäischen Union.
Von wegen Nazi-Auflauf… Es erweckt in letzter Zeit den Eindruck, dass manche in den Redaktionen Informationsauftrag mit Erziehungsauftrag und Journalismus mit Politik verwechseln.
Manche der Chefredakteure dürften sich zum Leibthema gemacht haben, diese Regierung und die Regierungsparteien in ein rechtsextremes Eck zu drängen. Es wird niemanden gelingen einen Keil hineinzutreiben. Der größte Feind dieser Regierung ist die Regierung selbst. Der größte Feind des Politikers ist er sich selber, solche durchschaubaren Versuche sind nur Wind in die Segeln. Diese billige Rechnung sowie Schlagseite ist schon bei den Grünen nicht aufgegangen und hat dazu beigetragen, dass sie sich selbst geschadet haben!
