Der Verwaltungsgerichthof hat ein richtungsweisendes Urteil in der Causa um die türkischen Staatsbürgerschaften gesprochen. Die Listen, welche pro Datensatz bis zu mehreren Detaildaten (Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adressen, usw.) beinhalten und welche 2017 der österreichischen Politik zugespielt worden sind, wurden vom Höchstgericht als türkische Wählerevidenzlisten gewertet...
Das Doppelspiel um die Doppelstaatsbürgerschaft
D
Politisches Placebo – Verbot der Symbole von reaktionären und extremen Vereinen löst das Problem nicht
P
Den Begriff des Placebokennt man aus der Medizin. Ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und somit auch keine genesende Wirkung haben kann. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt. Die von der Regierung groß angekündigte...
Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen über meinen Tweet und den Ausschluss aus dem ÖVP-Parlamentsklub
S
Ich weise die Unterstellungen und Verleumdungen hinsichtlich sexistischer Absichten auf das Schärfste zurück und entschuldige mich aufrichtig bei allen Kollegen in meiner Partei und meinen Wegbegleitern, dass ich nicht nur mich, sondern auch sie dadurch in Schwierigkeiten gebracht habe. Dies war niemals meine Absicht. Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und...
Hilfe vor Ort statt Flucht – Wie die EU und Österreich sinnvolle Unterstützung leisten könnte
H
Die Ursachen und Beweggründe für Flüchtlings- und Migrationsströme sind außergewöhnlich vielfältig. Mit der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen Beitrag dazu leisten, dass die Implementierung von Schutzzentren für Flüchtlinge forciert werden und der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut wird. Wer keine Grenzen innerhalb der EU haben möchte, muss den Fokus darauf richten, dass die...
Schlag gegen den politischen Islam
S
Die offizielle Vertretung der Muslime in Österreich (IGGÖ) verfügt über keine selbstständig österreichisch-europäische Denkweise. Als verlängerte politische Arme der Herkunftsländer sind diese nach Ethnien und Nationalitäten organisierten reaktionären Islamvereine eines der größten Probleme bei der Integration. Die IGGÖ ist eine Fehlkonstruktion, weil nicht die einzelnen Gläubigen und Muslime...